Medienmitteilung
zur Gemeindeversammlung vom 18. September 2025 in Fläsch
An einer zusätzlich einberufenen Gemeindeversammlung vom 18. September 2025 haben die 73 anwesenden Stimmberechtigten über zahlreiche Anträge des Gemeindevorstandes befunden. Das Traktandum Revision Gemeindeverfassung wurde mit einem Ordnungsantrag vorgezogen. Die Revision der Gemeindeverfassung wurde zurückgewiesen und soll an einer der nächsten Gemeindeversammlungen erneut zur Abstimmung gebracht werden. Es herrscht Klärungsbedarf und ausserdem ist die Verfassungsrevision nicht dringlich.
Im Anschluss an eine ausführliche Präsentation durch den Gemeindepräsidenten zur finanziellen Lage der Gemeinde Fläsch haben etliche Anwesende das Wort ergriffen und es wurde intensiv über den Antrag zur Steuerfusserhöhung diskutiert. Letztendlich wurde der Antrag des Gemeindevorstandes zur Steuererhöhung von 70% auf 75% der einfachen Kantonssteuer mit 42 Nein und 21 Ja und 10 Enthaltungen abgelehnt.
Hingegen haben die anwesenden Stimmberechtigten einer Erhöhung der Handänderungssteuer von aktuell 1.0% auf neu 2.0% mehrheitlich zugestimmt. Im Gegensatz dazu gab die Erhöhung der Liegenschaftssteuer, welche ebenfalls im Steuergesetz der Gemeinde Fläsch verankert ist, deutlich mehr zu reden. Der Antrag des Gemeindevorstandes, die Liegenschaftssteuer von aktuell 1.0 Promille auf neu 1.5 Promille zu erhöhen, wurde verworfen.
Die beiden Gesetzesrevisionen über die Wasserversorgung und über die Abwasserbehandlung wurden von der Versammlung grossmehrheitlich gutgeheissen. Das Gesetz über die Abwasserbehandlung wird mit einem zusätzlichen Artikel, sinngemäss zum Gesetz über die Wasserversorgung, ergänzt.
Im Weiteren liess der Gemeindevorstand über die Teilrevision des Gesetzes über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund abstimmen. Dies mit Erfolg. Die Stimmberechtigten haben diese Teilrevision grossmehrheitlich angenommen.
Lediglich zur Kenntnisnahme gebracht wurde die Revision des Gebührentarifs zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung, da dies in der Kompetenz des Gemeindevorstands liegt.
Der Erlass eines neuen Gebührentarifs Wasser/Abwasser wurden von den anwesenden Stimmberechtigten grossmehrheitlich genehmigt. Ebenso wurde der Gebührentarif zum Baugesetz mit grosser Mehrheit gutgeheissen.
Zum Schluss orientierte der Gemeindepräsident über den Termin der Budgetversammlung im Dezember und schloss die Versammlung.
Fläsch, 19. September 2025 Gemeindeverwaltung Fläsch: Petra Poletti
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